Politischer Beirat

Der Politische Beirat ist ein Netzwerk aus BVMW-Freundeskreis-Mitgliedern der Region und Kommunalpolitikern mit denen wir uns regelmäßig beraten und mittelstandsrelevante Themen diskutieren. Das regelmäßige Treffen des Mittelstandes mit sächsischen Spitzenpolitikern, Landräten, Bürgermeistern findet unter dem Format „Mittelstand trifft Politik spezial“ statt.

Im Politischen Beirat wird der regional übergreifende Dialog von ausgewählten Mittelständlern & Politikern gepflegt. In einer parteiübergreifenden Herangehensweise wollen sich die Beiratsmitglieder vor allem darauf konzentrieren, mittelständische Interessen zu reflektieren und Unternehmensnetzwerke unterstützen, um zur Entwicklung der Region beizutragen.

Mitglieder Politischer Beirat

Bundes- & Landespolitik

Michael Kretschmer (CDU)
Ministerpräsident Freistaat Sachsen

Tino Chrupalla (AfD)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Torsten Herbst (FDP)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Karsten Hilse (AfD)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Andreas Lämmel (CDU)
Mitglied des Deutschen Bundestages

Kommunalpolitik und Verwaltungen

Michael Harig (CDU)
Landrat Landkreis Bautzen

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister Landeshauptstadt Dresden

Bernd Lange (CDU)
Landrat Landkreis Görlitz

Roland Dantz
Oberbürgermeister Stadt Kamenz

Prof. Dr. Holm Große
Oberbürgermeister Stadt Bischofswerda

Thomas Martolock (CDU)
Bürgermeister Gemeinde Cunewalde

Bert Wendsche
Oberbürgermeister Stadt Radebeul

Thomas Zenker
Oberbürgermeister Stadt Zittau

Positionspapier

Der 19. MiTag hat das Positionspapier der BVMW-Wirtschaftsregion Dresden zur Landtagswahl am 01.09.19 am 26.06.19 beschlossen

Positionspapier (PDF)

Erstmalig hat damit der „Mittelstandstag“ eine politische Handlungsrichtung bestimmt. Ein solcher Beschluss zum MiTag ist eine starke Stimme! Wir sehen diese BVMW-Positionen als Forderungen und gemeinsamen Aktionsplan für die Legislaturperiode.

Der BVMW ist damit der einzige Mittelstandsverband, der für die Wirtschaftsregion konkrete Vorschläge macht und Forderungen aufstellt. Wir bekunden damit unseren Willen Veränderungen zu erreichen, auch in dem Wissen, dass sich nichts ändert, wenn wir in alten Strukturen bleiben.

Handlungskonzeption

1.
Im Politischen Beirat wird der regional übergreifende Dialog von ausgewählten Mittelständlern & Politikern gepflegt. Der Politische Beirat ist ein Bündnis von Mittelständlern und Politikern, die sich gegenseitig zu wirtschaftspolitischen / regionalen Themen beratend zur Seite stehen und das nach außen auch zeigen; zum jährlichen BVMW-MiTag oder den kommunalpolitischen Foren des BVMW.

Im Mittelpunkt stehen die Erhöhung der Attraktivität der Region und die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Mittelständler (deren Wertschöpfungspotentiale); durch qualifiziertere Kooperationen (Cross-Innovationen).

Wir erarbeiten gemeinsame Forderungen gegenüber Land & Bund und erwarten, dass der BVMW als Stimme des Mittelstandes in der Region aktiv in politischen Entscheidungsfindungen einbezogen wird. Die Mitarbeit im Politischen Beirat erfolgt auf der Grundlage von BVMW- Mitgliedschaften (incl. Freundeskreis / Fördermitgliedschaften), bzw. aktivem Mitwirken zur Realisierung von Projekten.

2.
Wir verstehen uns als eine gemeinsame Wirtschafts-& Wachstumsregion zwischen Riesa und Zittau, Weißwasser und Altenberg, in der Dresden das natürliche Zentrum ist und entwickeln eine Initiative „von unten“ in deren Ergebnis (Vision): sich in Schritten eine „Metropolregion Dresden“ zum Nutzen aller konstituiert und die Anziehungskraft der Region sich so erhöht, damit auch in Zukunft genügend Fachkräfte in der gesamten Fläche zur Verfügung stehen und
dieser freiwillige Zusammenschluss von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gemeinsames Regionalmarketing und Regionalmanagement betreibt.

Deshalb fordern wir eine aktive, eigenständige Standortpolitik für die Region als freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen der Region und die Institutionalisierung einer „Metropolregion“, bei der der BVMW als Mittelstandvertreter aktiv einbezogen ist. Das entstehende „Konzept zur Kohle-Region Lausitz“ verstehen wir als Chance, den ländlichen Raum noch besser mit der Metropole Dresden zu vernetzen, deshalb unterstützen wir ein Modell für den Strukturwandel umzusetzen und eine Art „Sonderwirtschaftszone“ zu schaffen, auch wenn der Kohleausstieg nicht vor 2040 kommen darf.

3.
Wir erarbeiten ein ökonomisches Narrativ für eine gemeinsame "Wirtschafts-& Wachstums- Region“ und entwickeln gemeinsame Identitäten, damit alle Menschen sich in der Region wohlfühlen können.

Als Leitidee gilt es die jeweils spezifischen Potentiale (Stärken) einer Metropole Dresden und den umgebenden ländlichen Raum, beiderseitig und nutzenstiftend zu verknüpfen. Wir erkennen die Herausforderungen der Demographie und des Fachkräftemangel und reagieren darauf, in dem wir gemeinsam innovativer und attraktiver werden; dies ausstrahlen und so noch anziehender werden.

Dabei kooperieren wir mit der Initiative „Wachstumsregion Dresden“ und publizieren Geschichten von Personen und Unternehmen, die aufzeigen, welcher Reiz von der Region ausgeht. Wir betreiben eine regionale Kommunikationsplattform als Sprachrohr: “Unser Glas ist mindestens immer halb voll – wir erhöhen stetig den Rand“

4.
Gemeinsame Identitätsanker für die Region sind gemeinsam zu bearbeitende Themenfelder und eine aktivere verbindende Kommunikation. Wir arbeiten heraus welchen Nutzen alle haben können und stellen die Aktiven als „Mittelstandsfreundliche Städte und Gemeinden“ heraus.

Dabei legen wir zunächst den Schwerpunkt auf gemeinsam verabredete Projekte / Themenfelder. Als grundsätzliche Forderung gegenüber der Bundes- und Landespolitik treten wir für konsequente Planungsvereinfachung ein, daran machen wir fest, ob politische Zusagen wirklich ernst gemeint sind.

Wir wollen mit einer Stimme sprechen und zu folgenden Themen Veränderungsdruck aufbauen:

Erreichbarkeit und Mobilität durch:

konkrete Aktionen zum Ausbau Verkehrs-Infrastruktur:
- A 4; B 178; B 156; ...
- Elektrifizierung der Strecken Dresden Görlitz / Breslau & Görlitz – Berlin (schaffen von S-Bahnverbindungen …)
- Sicherung der Flächen für nötige Trassen
Schritte für einen gemeinsamen Verkehrsverbund (ÖPNV)
Telekommunikation – mit stabilen Netzen Erreichbarkeit und Datentransfer sichern

flächendeckender Ausbau Breitbandnetze
flächendeckende Mobilfunk-Verbindung + WLAN
Bildungsstandorte sichern in den Ankerstädten!

Sicherung Berufsschulzentren-Standorte (wo welche Ausbildungsschwerpunkte sein sollen)
Unterstützung von Mittelständlern bei der Weiterbildung von Mitarbeitern
Innovationsfähigkeit des Mittelstandes durch Wissenschaftskooperationen stärken

TU / HS / BA werden konsequent mit Mittelständlern verbunden (Entwicklung einer Gruppe zur Verbesserung der Innovationstransfers)
> Bürokratieabbau und Verlässlichkeit von Förderinstrumenten